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(...) Durch die Unternehmenssteuerreform, deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und durch die Veränderungen bei der Erbschaftsteuer, die in den allermeisten Fällen den Betriebsübergang deutlich erleichtert, haben wir die Situation des Mittelstandes nachhaltig verbessert. Die Maßnahmen zur Sicherung funktionierender Finanzmärkte sollen die Kreditversorgung nicht zuletzt des Mittelstandes absichern. Hinzu kommen die Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die ausgeweitet und flexibler („kundenfreundlicher“) wurden. (...)
(...) Ihrem kurzen Schreiben entnehme ich zwar, dass Sie sich schon lange und intensiv mit der Rechtsmaterie zur Luftreinhaltung auseinandersetzen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die gesetzliche Regelung der Luftreinhaltung nahezu ausschließlich von der EU-Ebene vorgegeben und dann in deutsches Recht umgesetzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Haupt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) Sie haben Recht, dass meine Abgeordnetentätigkeit eine Ehre ist. Ich verstehe diese Ehre als Arbeit für die Menschen, die mich gewählt haben. Sie in Berlin zu vertreten, ist seit nunmehr über 10 Jahren meine Aufgabe. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass einige Unterhaltspflichtige trotz dieser Fortschritte enttäuscht sind. Leider wurde durch die Berichterstattung im Vorfeld der Reform teilweise der Eindruck erweckt, dass künftig nur noch bis zum 3. (...)