Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 10.02.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wie Sie wissen, treten wir Liberale jeder Form des Extremismus - egal ob von rechts oder links - entschieden entgegen. Wir wissen: Deutschland darf nicht die Ränder in der Gesellschaft stark machen, sondern Deutschland muss die Mitte stärken und von der Mitte aus regiert werden. (...)

Portrait von Maria Böhmer
Antwort 04.03.2009 von Maria Böhmer CDU

(...) Ich versichere Ihnen, dass nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung werden darf. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht unnötig mit Steuern belastet werden. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 05.02.2009 von Michael Fuchs CDU

(...) Richtig ist, dass die Altschulden aus dem Erblastentilgungsfonds noch nicht vollständig abgebaut sind. (...) Ihre Unterstellung der "Trickserei" seitens der Bundeskanzlerin weise ich hier aber mit aller Entschiedenheit zurück. (...)