Sehr geehrter Herr Bayer,
Ihre Frage enthält gleich mehrere Fragen. Ich will eine nach der anderen beantworten.
1. Wie kann der Bürger beim Autofahren entlastet werden?
Hierzu gibt es gleich mehrere Möglichkeiten.
(...) Diese Überprüfungen sind sicherlich sinnvoll und unabdingbar, um weitere, nicht mehr tragbare Kostensteigerungen zu vermeiden. Das große Kunststück, das die Gesundheitspolitik in diesem Zusammenhang vollbringen muss, ist es, eine gute medizinische Versorgung zu bezahlbaren Preisen für alle zu realisieren. Auch wenn es sehr betrüblich ist, dass man auch medizinische Behandlungen dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterwerfen muss, ist dies angesichts der begrenzten Mittel der Krankenkassen unabänderlich, denn wir können weder den einzelnen Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern ständig steigende Beitragsätze zur gesetzlichen Krankenversicherung zumuten. (...)
(...) Am Betreuungsgeld für Kinder soll sich niemand fälschlich bereichern. Deshalb stehe ich dafür, dass Kindreinrichtungen selbst möglcihst kostenfrei angeboten werden; die SPD wird dies bei der Regierungsübernahme schrittweise umsetzen und mit dem letzten Kidnergartenjahr anfangen. Dazu wird es kostenfreie Ganztagsschulen samt warmer Mahlzeit geben. (...)
(...) Ihre Frage verstehe ich nicht ganz, da die SPD ja weiterhin innerlich zerrissen ist. Inhaltlich ist auch nach dem plötzlichen Personalwechsel nicht ersichtlich, wofür die Partei steht. Meine Fraktion wird also mit "warmen Füßen" in der Großen Koalition weiterarbeiten, damit wir die wichtigen verbleibenden Projekte (u.a. (...)
Sehr geehrte Frau Blümel,
(...) Gerade im Hinblick auf die permanente Gefahr des internationalen Terrorismus war es im Sinne einer optimalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden unumgänglich, dass die Zentrale des BND ortsnah zum Sitz der Bundesregierung angesiedelt wurde. Ich hatte mich seinerzeit auch aus wirtschaftlicher Sicht für einen kompletten Umzug des BND nach Berlin eingesetzt, da aus einer damaligen Kosten-Nutzen-Analyse des Bundesrechnungshofes hervorging, dass die Sanierung der mängelbehafteten damaligen Zentrale in Pullach kostenintensiver wäre als der Umzug nach Berlin. Daher bezog sich die "Warnung vor aufgeblähten Bürokratiestrukturen" auf einen Teilumzug des BND nach Berlin unter Aufrechterhaltung des Standortes in Pullach. (...)