Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gisela Kallenbach
Antwort 19.02.2009 von Gisela Kallenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Lassen Sie mich zum Schluß ausdrücklich betonen, dass ich mit Ihnen übereinstimme, dass eine europaweit einheitliche Regelung in Sachen Glücksspiel sicher die beste Lösung wäre. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 04.02.2009 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Der Bund verlangt von den Toll Collect Gesellschaftern 5,1 Mrd. EUR Schadensersatz und Vertragsstrafe, nachdem sich das Maut-Projekt wegen technischer Pannen und Lieferschwierigkeiten um 16 Monate verzögerte und dem Bund daher eingeplante Maut-Gebühren entgangenen waren. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 31.01.2009 von Petra Pau Die Linke

(...) So habe ich mich im Rahmen der Fraktion DIE LINKE für die Überwindung von „Hartz IV“ eingesetzt. Im Minimum wollten wir wenigstens die monatlichen Hartz-IV-Bezüge auf ein menschenwürdiges Niveau anheben. Außerdem haben wir beantragt, dass das leicht angehobene Kindergeld auch für „Hartz-IV“-Familien gilt. (...)