Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Beobachte ich die politische Landschaft, dann stelle ich immer wieder fest, dass die herrschende politische Monokultur der Parteien in Deutschland mittlerweile darin besteht, dass die Parteien - und nur die Parteien - alle wichtigen personellen Positionen besetzen und dementsprechend alle Entscheidungen parteiintern vorweggenommen werden: (...)

(...) Wir sind der Überzeugung, dass die von der FDP geforderte Zerlegung und Kommunalisierung der Bundesagentur nicht zu einer höheren Effizienz führen würde und auch nicht dazu beitragen könnte, die Arbeitslosigkeit zu verringern. (...)

(...) Vor allem die hohen Tritium-Emissionen unserer Atomkraftwerke erklären die Krebsfälle sehr gut. Sollten wir also wirklich den Tod vieler Menschen, vor allem von Kindern akzeptieren, um Atomkraftwerke betreiben zu können? (...)

(...) wir müssen sofort ernst machen mit Klimaschutz. Jedes Zögern verursacht mehr Klimaflüchtlinge, Hunger und Naturzerstörung durch den Klimawandel. (...)

(...) Damit die einfachen Steuerzahler nicht auf den Kosten der Bankenkrise hängen bleiben, hat die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, dass mögliche Defizite bei den Bürgschaften und Hilfen für einzelne Banken am Ende durch eine Sonderabgabe vom gesamtem Bankensektor ausgeglichen werden müssen. Damit wollen wir Sozialdemokraten erreichen, dass der Steuerzahler nicht den Schaden zahlen muss, den hoch bezahlte Bankmanager angerichtet haben. (...)