Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut O. • 14.09.2008
Antwort von Michael Piazolo FREIE WÄHLER • 14.09.2008 (...) im sicherheitspolitischen Bereich einengen. Die bezieht sich auf viele Regelungsbereiche, genannt sei nur das neue Versammlungsrecht, der eingeschränkte Datenschutz, der in eingigen Details zu weit gehende Nichtraucherschutz, aber auch die stärkere Überwachung jedes Einzelnen im Öffentlichen Raum. Sicher dient manches auch dazu, die Sicherheit zu verstärken, aber manche grundrechtlichen Grenze ist - aus unserer Sicht - schon überschritten worden. (...)
Frage von Erich U. • 14.09.2008
Antwort von Georg Barfuß FDP • 14.09.2008 (...) Fünftens: Wenn dann am Oktoberfest geraucht werden darf, so enttäuscht man vor allem jene, die puritanischem Nichtraucherschutz das Wort reden; und man verunsichert die Wirte, weil dies ja nur "befristet" gelten soll. Auch hier gilt wie unter Punkt 3: Es soll jedem Wirt überlassen werden, wie er es damit hält. (...)
Frage von Matthias G. • 14.09.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 16.09.2008 (...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie eine sehr komplexe Materie ansprechen. "Elektrosmog" ist ein Thema mit großer Öffentlichkeit und starken Emotionen. Der rasche Ausbau von Mobilfunknetzen, die gegenwärtig in Deutschland eine Marktdurchdringung von fast 100 Prozent haben, steht dabei im Brennpunkt der Befürchtungen und Ängste unserer Bürger. (...)
Frage von Matthias G. • 14.09.2008
Antwort von Heiner Fauteck ÖDP • 15.09.2008 (...) Auch 70% der Landwirte sind gegen Genfood. Zu Recht: Mit Hilfe von Patenten auf Leben und die natürliche Ausbreitung der Pollen nutzend wollen ein paar große, global tätige Chemiekonzerne (Monsanto, BASF, Syngeta, …) die Bauern weltweit lizenzpflichtig machen. (...)
Frage von Matthias G. • 14.09.2008
Antwort von Heiner Fauteck ÖDP • 15.09.2008 (...) Es gibt jedoch auch einige Ergebnisse unabhängiger Wissenschaftler, die eine schädliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung auf die menschliche Gesundheit nahe legen. Das ist recht vorsichtig formuliert, denn mir selbst sind noch nicht sehr viele stark belastungsfähige epidemiologische Studien mit signifikanten Ergebnissen bekannt (, wie es sie etwa zu an Leukämie erkrankten Kindern in der Nähe von Atomkraftwerken gibt!). (...)
Frage von Robert S. • 14.09.2008
Antwort von Ralf Göbel CDU • 01.10.2008 (...) Die von Ihnen angeführte "Tötung für den Fall des Aufruhrs" fällt nicht darunter. Es handelt sich damit um eine Negativdefinition. (...)