(...) Nach der Gemeindesatzung Brandenburg hat jede Gemeinde das Recht aus Gründen des öffentlichen Wohls der Gesundheit dienende Einrichtungen, wie z.B. den Anschluss an Wasserleitung, vorzuschreiben. Ich finde diese Regelung durchaus vernünftig, da sie der Gesundheitsförderung und dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. (...)
(...) Die Straßenverkehrsordnung oder die Fahrerlaubnis-Verordnung dienen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer. Zum Schutz von Mensch und Umwelt wären solche Maßnahmen sicher noch weiter ausbaubar. Dies alles halte ich für wirksamer, als den von Ihnen vorgeschlagenen Aufkleber auf jedem Auto, dessen Herstellung die Umwelt möglicherweise ebenfalls zusätzlich belasten würde. (...)
Sehr geehrte Frau Lerch,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen an die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Frau Maria Michalk,MdB.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Seinerzeit wurden in knapp einem Drittel der Fälle Anhaltspunkte oder Nachweise für Missbrauch oder Mitnahmeeffekte gefunden. In der Zwischenzeit und mit dem nun vorliegenden Evaluationsendbericht wurden die gesetzlichen Grundlagen für den Vermittlungsgutschein verändert, um Missbrauch und Mitnahmeeffekte zu verhindern. (...)
(...) Danke für die Anfrage. Du sprichst ein schwieriges, aber dringendes Problem an, zu dessen Lösung nicht nur das Kultusministerium, sondern auch andere Partner beitragen müssen: Zu der Ferienregelung ist anzumerken, dass die Zahl der Ferientage auf langfristige Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz auf Bundesebene zurückgehen und bundesweit Gültigkeit besitzen. Zudem habe die Ferientage - insbesondere auch die freien Tage um Allerheiligen herum - eine wesentliche Bedeutung für die Schulkinder (Erholung, Regeneration, Lern- und Erlebnisort Familie). (...)
