(...) Das bisherige gegliederte Schulwesen ist nach unserer Überzeugung aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen, der Bildungswünsche der Eltern und Schüler sowie der steigenden Anforderungen unserer Gesellschaft längerfristig in der bisherigen Form nicht überlebensfähig. Diese Entwicklung ist jetzt schon absehbar. (...)
(...) Zur Klarstellung: wir wollen keine Krankenkassen abschaffen, wir wollen die Krankenkassen zu einem schärferen Wettbewerb zwingen. Statt durch das bürokratische Monster Gesundheitsfond allen den gleichen Beitrag vorzuschreiben, sollen die Versicherten Wahlfreiheit erhalten. (...)
(...) Doch nur ein intensiver Wettbewerb ermöglicht faire und günstige Preise. Zur Wettbewerbsintensivierung setzt sich die EU für eine wirksamere Entflechtung von Energieunternehmen und eine bessere Regulierung im Binnenmarkt ein. (...)
(...) Natürlich ist es schwierig einen solchen kompletten Wandel im langjährigen deutschen Sozialstaatssystem umzusetzen. Deswegen befürworte ich sehr die Ansätze, die zunächst für bestimmte Gruppen unserer Gesellschaft ein Grundeinkommen einführen. Unsere Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erarbeitete zum Beispiel eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern unabhängig von der Familienform zu Gute kommt und lediglich einmal nach der Geburt beantragt werden muss. (...)
(...) Es gibt in Deutschland neben den Gerichten eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte engagieren. Beschwerdeinstanz und Ansprechpartner ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)
