Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP
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Antwort 02.03.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir halten die Abwrackprämie insgesamt für problematisch, da für den Neuwagenkauf keine CO2-Grenze verbindlich festgelegt wird. So kann es passieren, dass ein altes Fahrzeug mit geringem Verbrauch gegen ein neues mit hohem Verbrauch eingetauscht wird und dafür eine "Umweltprämie" gezahlt wird. Allerdings sehen wir die Möglichkeiten der Regierung, die Preisbildung auf dem Automarkt zu beeinflussen, sehr gering. (...)
Antwort 04.03.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
(...) Die FDP ist der Überzeugung, dass Neuwagen in einer erkennbaren Größenordnung billiger werden müssen. Die bisherigen Rabatt-Aktionen von Volkswagen haben schließlich gezeigt, dass der Absatz über einen günstigen Preis gesteigert werden könne. (...)
Antwort 26.02.2009 von Dagmar Enkelmann Die Linke
(...) Das ist auch heute so. Was oft, wie Sie in Ihrer Frage formulieren, als "Demokratiemüdigkeit" im Osten beschrieben wird, ist für mich in erster Linie eine Politiker- und Parteienverdrossenheit, die es nicht nur im Osten, sondern auch im Westen gibt. Mehrere Umfragen haben z.B. ergeben, dass ungefähr die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik unzufrieden damit ist, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, aber 80 Prozent das Grundgesetz für gut halten. (...)
Antwort 20.02.2009 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Reihs,
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP