Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Juni 2009 dargelegt habe, verweisen. Es liegen dem Bundesministerium des Innern keine Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang ausländische Polizeibehörden an deutsche Provider herantreten. Seitens des Bundesministeriums des Innern bestünden gegen informatorische Unterrichtungen, die kein hoheitliches Handeln eines fremden Staates im Geltungsbereich des Grundgesetzes sind, keine Bedenken. (...)

(...) Dass die Bundesregierung verantwortlich mit den Steuergeldern handelt, zeigt auch die Entscheidung, dass Arcandor eine geregelte Insolvenz eingehen wird. Die klaren Kriterien für eine staatliche Überbrückungshilfe gelten nicht für Managementversagen oder mangelnde Marktfähigkeit. (...)

(...) Eine einheitlich europäische Armee hätte zweifelsohne den Vorteil, dass effizienter wäre, als die Kooperation nationaler Truppen. Unsere Verteidigungsbereitschaft wäre besser und wir hätten keine Aufteilung der EU in verschiedene nationale Verteidigungsmärkte mehr. (...)

(...) der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist derzeit leider notwendig. Wenn unsere Truppen dort abziehen würden, wäre Afghansiatan sofort wieder das Rückzugsgebiet für terroristische Gruppen. (...)