(...) 3.) Auch in Deutschland wurde in den vergangenen Wochen und Monaten geprüft, ob und inwiefern ein Anbauverbot sinnvoll ist. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat nach einer intensiven und sachlichen Diskussion ein Verbot für den Anbau der Maissorte MON 810 von Monsanto veranlasst. (...)
(...) Meines Erachtens ist ein Grundeinkommen in auskömmlicher Höhe, welches unabhängig von der Bedürftigkeit an alle gezahlt würde, nicht finanzierbar. (...)
(...) herstellergebundene Systemlösungen, bei denen eine Interoperabilität mit Produkten anderer Hersteller häufig nicht vorgesehen ist. Die Etablierung standardisierter Patientenakten, die bundesweit sektorübergreifend genutzt werden können und die hohen Anforderungen an den Datenschutz erfüllen, ist das langfristige Ziel bei der Einführung elektronischer Gesundheitskarten – wie sie die Bundesregierung verfolgt. In der inzwischen stark vernetzten Medizin kommt einer elektronischen Gesundheitskarte eine besondere Bedeutung zu. (...)
(...) März hat mich erreicht. Wir schlagen im Unterschied zu den anderen Parteien einen "Schutzschirm für Menschen" vor. Er bedeutete, dass Beträge für Hartz IV-Empfangende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Eine Anmerkung möchte ich zu der grünen Rüstungsexportposition noch machen: Rüstungsexporte innerhalb der EU oder innerhalb der NATO sind aus unserer Sicht notwendig. Würde es hinsichtlich militärischer Beschaffungen keine Möglichkeit der internationalen industriellen Arbeitsteilung geben. (...)
(...) Es scheint so, als ob die Bundesregierung diese Fristsetzung nicht als Auftrag begreifen würde. Ich persönlich strebe eine Änderung des Personenstands– und des Vornamensrecht an, das Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen zu Gute käme. Damit würde ein unzeitgemäßes Gesetz überflüssig. (...)