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(...) unter http://www.adac.de/Auto_Motorrad/Umwelt/Russpartikelfilter/default.asp. Da die grüne Plakette ab dem kommenden Jahr zunächst erst für zwei Städte verpflichtend sein wird und zudem eine Vielzahl der Filter eine Partikelreduktion von 50% erreichen und damit erheblich dem Umweltschutz dienen, kann ich – zumindest, sofern eine Nachrüstung rechtzeitig möglich sein wird – keinen besonders schweren Grundrechtseingriff erkennen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufs Ihres Autos – im Juni 2008 – die Feinstaubverordnung in Kraft war und darüber hinaus die weitergehenden Planungen über die Umweltzonen abgeschlossen bzw. (...)

(...) Über den Ausschuss wird der direkte Informationsaustausch zwischen den Parlamenten erreicht. Der EU-Ausschuss ist als Integrations- und Querschnittsausschuss der zentrale Ort des europapolitischen Entscheidungsprozesses. Im EU-Ausschuss werden Grundsatzfragen der europäischen Integration verhandelt, er unterrichtet über alle integrationspolitischen Vorhaben auf deutscher und europäischer Ebene. (...)

(...) So wurde zum Beispiel der Begriff "Amtsträger" weit gefasst. In Deutschland schließt dies die Parlamentarier mit ein und differenziert nicht zwischen Beamten und Parlamentariern. (...)

(...) Die Verlängerung Quotenregelung ist jedoch unrealistisch, da es hierfür keine europäische Mehrheit gibt. (...) Wir unterstützen außerdem die von Bundesministerin Aigner vorgesehene Imagekampagne für Milchprodukte, die zu einer Steigerung der Inlandsnachfrage führen soll und die Exportinitiative des BMELV und helfen mit, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur Stärkung des Exports zu schaffen. (...)

(...) seit Jahren werden auf EU-Ebene alle offenen und versteckten Vorstöße zur Beibehaltung oder Verlängerung der Marktordnung für Milch von einer klaren Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt, zuletzt im März 2009 der Versuch von Landwirtschaftsministerin Aigner, mit dem Mengeninstrument wieder in den Markt einzugreifen. Der Abbau der Marktregulierung und die Öffnung der Märkte ist mit Blick auf die WTO-Problematik und die Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften vom freien Welthandel unumkehrbar. (...)