Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hiltrud Breyer
Antwort 05.06.2009 von Hiltrud Breyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bezüglich des Straßburgsitzes des EP: Wie Sie sicherlich auch wissen, kann die Frage des Sitzes des Europaparlaments nur einstimmig im Ministerrat geklärt werden. Es gibt klare Vorgaben des EU-Vertrages, und es liegt zuallererst an Frankreich, dies zu ändern. (...)

Antwort 03.06.2009 von Doreen Föse Die Linke

(...) Wir sind die einzige Partei, die eine konsequente Sozial- und Friedenspolitik verfolgt. Wir stehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Abschaffung von Hartz IV und die Abschaffung der NATO in ihrer jetzigen Form. (...)

Antwort 03.06.2009 von Monika Borchert-Bösele SPD

(...) Wenn allerdings Kinder als Geiseln benutzt werden, um entweder keinen Unterhalt zu zahlen oder auf irgend eine Art und Weise Zahlungen zu umgehen, dann bin ich der Überzeugung, dass dieses Verhalten nicht mit Elternliebe vereinbar ist. (...)