Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hanus,

vielen Dank für Ihre Email vom 25. Juni 09.

(...) Ich bin nicht generell gegen das Instrument der Mindestlöhne und betrachte einen Stundenlohn von 7,50 Euro als das absolute Minimum. Ebenso aber bin ich auch der Überzeugung, dass die Festsetzung von Löhnen nicht Aufgabe des Staates, sondern der Tarifpartner ist. (...)

(...) Zur stärkeren Sensibilisierung kämen nach französischem Vorbild der Abdruck von Piktogrammen als Warnhinweise für Schwangere auf den Behältern alkoholischer Getränke in Frage. Inzwischen besteht mit den verantwortlichen Ressorts Einigkeit darüber, dass sofern sich die in Frankreich erfolgte Einführung von Warnhinweisen für Schwangere in Form eines Piktogramms als wirksam herausstellt, auch in Deutschland eine Einführung solcher Piktogramme erfolgen sollte. (...)

Sehr geehrter Herr Kosthorst,

nein.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann

(...) Gerade in Zeiten der Krise ist der Staat verpflichtet als Nachfrager aufzutreten. Genauso hat der Staat eine Verantwortung für die Arbeitsplätze, die, wenn sie verloren gehen, sicher in besseren Zeiten nicht mehr in Deutschland aufgebaut werden. Deshalb haben wir eine Verantwortung zu handeln. (...)