Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der technischen Funktionalität und einem möglichen Missbrauch. Ein möglicher Missbrauch, der hier sicher fernliegt, da niemand vorsätzlich (und nur eine vorsätzliche Handlung kann Missbrauch sein) Seiten sperren wird, oder auch Irrtümer werden sich an den Ergebnissen zeigen. Die werden aber von dem von uns eingesetzten Expertengremium stichprobenartig kontrolliert. (...)

(...) Ebenso gehört auch die bessere Anbindung Solingens an die A 3 dazu. In mehreren Fachgesprächen mit dem zuständigen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe ich mich dafür eingesetzt, die Verkehrsanbindung Solingens weiter zu entwickeln. Leider ist der Bund da nicht allein in der Verantwortung und maßgeblich auf die Entscheidungen der Kommunalparlamente und insbesondere auf das Planfeststellungsverfahren des Landes NRW angewiesen und da stehen die abschließenden Beschlüsse noch aus. (...)

(...) Den rechtlichen Rahmen der Auszeichnungspflichten im Einzelhandel regelt die Preisangabenverordnung (PAngV). Zur Wahrung des Interesses des Verbrauchers auf sachgerechte Preis- und Produktinformation werden dem Unternehmer klare Auflagen zur Auszeichnung von Waren gemacht. (...)

Sehr geehrter Herr Steiner,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über

abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Vorwurf, die getroffenen gesetzlichen Maßnahmen würden die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränken, trifft nicht zu - tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Maßnahmen sind nötig, um die Freiheitsrechte der Bürger garantieren zu können. Freiheit ohne Sicherheit kann es nicht geben. (...)