(...) Die Amoktat von Winnenden ist nicht zuletzt durch eine nicht sicher verwahrte Schusswaffe ermöglicht worden. Ich denke, dass die jetzt getroffenen waffenrechtlichen Anpassungen und Ergänzungen einen vernünftigen Ausgleich aller Interessen darstellen. (...)
(...) Selbstverständlich muss gegen den Umsatzsteuerbetrug vorgegangen werden, dass steht außer Frage. Die FDP gehört nicht zu den Parteien, die je nach Bedarf die Umsatzsteuer erhöhen. Wir sind entschieden gegen eine Erhöhung. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
(...) Angela Merkel und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellten dabei das Programm mit dem Titel "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land." bei einer Pressekonferenz in Berlin vor. Ein Schwerpunkt des Programms ist die Steuerpolitik. Das Ziel ist, die kalte Progression zu bekämpfen. (...)
(...) CDU und CSU haben Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt und dies auch ausdrücklich in ihrem Regierungsprogramm klargestellt. Dieser gemeinsame Beschluss von CDU und CSU steht - ohne wenn und aber. (...)
(...) Missbräuchlicher Drogenkonsum kennzeichnet sich für die überwiegende Mehrheit der Experten - unabhängig von der Substanz - durch die Regemäßigkeit und Exzessivität des Konsums aus. Viele Experten sehen im missbräuchlichen Konsum die Vorstufe zur Abhängigkeit. (...)