Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist darüber hinaus zu jeder Stunde gesichert, weil durch den Kraftwerksbestand und den aktuellen Neubau von 12 Kraftwerken genügend Leistung im System verfügbar sein wird. So lässt sich sogar eine Stilllegung der Atomkraftwerke ausgleichen. Ein beschleunigter Atomausstieg ist damit machbar – Versorgungssicherheit und auch Klimaschutz sind dadurch nicht gefährdet. (...)

(...) Ich sehe es kritisch, wenn verschiedene Verbände und Parteien hier ideologische Forderungen stellen, die Strom zum Luxusgut werden lassen würden. Die Atomkraft ist desAtomkrafthlich gesehen eine Übergangstechnologie, die wir weiterhin mit maximal möglicher Sicherheit betreiben sollten, bis die regenerativen Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können. (...)

(...) Sicher ist jedoch, dass nach dem „Erschwernisgesetz“ keine personenbezogene Datenspeicherung von Zugriffversuchen auf gesperrte Seiten bei den Providern vorgesehen ist. Anfallende und anonymisierte Verkehrs- und Nutzdaten, die bei den Providern anfallen, dürfen – per Gesetzt festgeschrieben – ausdrücklich nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Demnach ist es für das BKA und die Sperrliste irrelevant, wie der Browser verfährt. (...)

(...) Die Äußerungen von Herrn Lindner, die Sie ansprechen, sind seine private Meinung. Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor. Die FDP sieht in ihrem Wahlprogramm hingegen vor, aus Steuern finanzierte Sozialleistungen in dem Bürgergeld zusammenzufassen. (...)

(...) Nach eingehender Rücksprache mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich ergeben, dass die Besteuerung von Sparguthaben, bzw. eine 20% Zwangsabgabe auf Sparguthaben nicht zur Debatte steht. In beiden Ministerien liegen dazu weder Entwürfe noch Vorschläge vor. (...)