(...) Nun zur Agenda 2010. Ich finde, es ist mit der Umsetzung der zahlreichen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Agenda 2010 gelungen, günstige Rahmenbedingungen für eine nachhaltig positive Beschäftigungsentwicklung zu setzen. Dies gilt - zumindest bis zur gegenwärtigen Finanzmarktkrise - für den Aufbau von Beschäftigung wie für den Abbau von Arbeitslosigkeit. (...)
(...) Zu 2) Nach den jüngsten Störfällen meine ich, dass es zumindest eine Überlegung wert ist, Vattenfall die Erlaubnis zum Betrieb von Kernkraftwerken zu entziehen. Derzeit drängt sich der Eindruck auf, dass Vattenfall alles dafür tut, eine Entscheidung in dieser Richtung herbeizuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Krümmel. Die Geschichte des Kernkraftwerkes Krümmel legt die Vermutung nahe, dass es sich hierbei nicht (mehr) um ein vertretbar sicheres Kernkraftwerk handelt. Dabei geht es nicht nur um die größteren Störfälle der letzten beiden Jahre, sondern auch um zahlreiche Störungen unterhalb der Meldepflichtgrenze seit Betriebsbeginn des Kraftwerkes. (...)
(...) So kenne ich auch nicht den Referentenentwurf zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz. Die Versammlungsgesetze liegen seit der Föderalismusreform in der Zuständigkeit der Bundesländer. Aus diesem Grunde ist es mir nicht möglich, dazu Stellung zu nehmen, zumal Bundestagsabgeordnete ohnehin keine Einflussmöglichkeit auf Landesgesetzgebungsverfahren haben. (...)