(...) Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Wir streben aber eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Teuren Atomstrom aus unsichereren Kernkraftwerken aus dem Ausland zu beziehen ist keine Alternative. (...)
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(...) Er ist Kern unserer Energiepolitik und ein Stück Sicherheit das wir für unsere Kinder und Kindeskinder organisiert haben. Das Risiko der Atomkraft gegen den Klimawandel ausspielen zu wollen - wie es derzeit von den Energiekonzernen und ihren politischen VertreterInnen versucht wird - zeugt von Unkenntnis oder bewusster Irreführung. Nachhaltiger Klimaschutz gelingt nur mit Erneuerbaren und Effizienz. (...)
(...) Selbstverständlich war mein Zwischenruf eine ironische Äußerung auf die Rede der Kollegin Gisela Piltz (FDP). Frau Piltz unterstellt in ihrer Rede, die Regierungskoalition würde die Vorratsdatenspeicherung – bei entsprechenden Möglichkeiten – auch auf das Postwesen ausweiten wollen und damit die Grundrechte weiter einschränken wollen. (...)
(...) Wie bereits in meiner letzten Antwort nachzulesen ist war und ist mir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen. Deshalb habe ich mich ja so vehement gegen die Reform der Bundespolizei und den massiven Stellenabbau der Landespolizei eingesetzt. (...)
(...) Ich hoffe wie Sie und werde mich dafür einsetzen, dass die Sicherheit im Grenzraum gestärkt wird. (...)