Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Parallel bestehen intensive Kontakte mit den betreffenden Sozialverbänden, um gemeinsam erkennbare Defizite aus der Rentenüberleitung im Einigungsvertrag abschließend zu regeln. Fest steht, dass die Angleichung der Renten in Ost und West auch weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda der CDU steht und ich mich als Thüringer Ministerin und Abgeordnete auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer bestehende Ungleichbehandlungen - gleich welchen Lebensbereich betreffend - zielstrebig abgebaut und beseitig werden.

Sehr geehrter Herr Trost,

(...) Es ist ein Trugschluß zu glauben, die Politik würde Arbeitsplätze schaffen. Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, damit Unternehmer investieren. (...)

(...) Jedoch veröffentlicht der Deutsche Bundestag seit Juli 2007 auf seiner Internetseite die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat. Diese müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. (...)

(...) DIE LINKE will „Eine Schule für Alle“, ohne Selektion und gebührenfrei. OB Kopiergeld oder, wie mittlerweile bekannt, Klogeld will DIE LINKE nicht. (...)

(...) Natürlich bestehen wir als SPD darauf, dass die so erwirtschafteten Mittel erneut in den strukturschwachen Regionen ausgegeben werden, eine Verschiebung in strukturell stärkere Gebiete lehnen wir ab. Allgemein gilt: Wir wollen keine Bezahlung mehr für Mengenproduktion oder daraus abgeleiteten Tatbeständen, die ohnehin nicht mehr von den Steuerzahlern gewünscht sind. Wir wollen die Bezahlung für gesellschaftlich erwünschte Leistungen wie Natur- und Landschaftsschutz, Übererfüllung von gesetzlichen Standards, Renaturierungen, hochqualitative Produkte, geringere externe Kosten etc. (...)