(...) Ich teile die Vorstellung von Herrn Althaus nicht und stehe hinter dem Konzept der FDP alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Bürgergeld zusammenzufassen. Der Unterschied zwischen unseren Vorstellungen und denen von Herrn Althaus ist - soweit ich das Modell von Herrn Althaus zutreffend verstanden habe -, daß das Bürgergeld in unserem Konzept nicht bedingungslos ist. D.h. (...)
(...) Wir Grüne haben dieses Jahr im April einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, gemeinsam mit den Ländern eine Gesamtstrategie zur Verbesserung der Qualität der Lehre in den neuen Bachelor- und Master-Studiengängen vorzulegen und eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Wir fordern darüber hinaus, im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eine Evaluation bezüglich der Studierbarkeit der umstrukturierten Studiengänge in Auftrag zu geben. Diese Evaluation muss Empfehlungen zur Nachjustierung im Sinne einer besseren Studierbarkeit und höheren Studienqualität enthalten, die innerhalb der Akkreditierungsverfahren umgesetzt werden sollten. (...)
(...) Die Zeit ist überreif für praktikable Volksentscheide auf allen politischen Ebenen - ob Land, Bund oder EU. Ein Beispiel wie es NICHT geht, sind die bayerischen Volksentscheide nach dem Motto: Gib bei der Wahl Deine Stimme ab - dann halt´s Maul!
Sehr geehrter Herr Strauss,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 13.05.2009 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Aber immerhin so viel: Es gibt Fristen, innerhalb derer verhandelt werden muss. Dafür bedarf es zunächst einmal aber einer Anklageschrift. Mir scheint, dass die in Ihrem Fall nicht vorliegt. (...)