Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Bredendiek,

(...) Wir wollen die Schulen ausreichend ausstatten und ihnen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, wie sie die vorgegebenen Bildungsziele erreichen. Im fächerübergreifenden Unterricht und mit gemischten Teams aus LehrerInnen, ErzieherInnen und SozialpädagogInnen wollen wir auch den Anteil von Männern in der pädagogischen Arbeit steigern. (...)

Sehr geehrter Herr Wittek,

(...) Im Übrigen möchte ich Sie – wie auch meine Kolleginnen und Kollegen es bereits getan haben – noch einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gibt, das Parlamentariern verbietet, in Gerichtsverfahren einzugreifen oder Einfluss auf Gerichtsurteile zu nehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Wittek,

(...) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung, die es Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt, sich in Gerichtsverhandlungen einzumischen. Mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen als jeder andere Bürger der Bundesrepublik haben sie verfassungsrechtlich nicht. (...)