Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zu 2. Wir haben Hürden für Volksbegehren erheblich abgesenkt, sodass diese nun leichter durchzuführen sind. Zudem muss die Landespolitik keine Angst vor Volksbegehren haben (vergleiche Bayern). (...)

(...) Ja, in der Frage der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben besteht in der Tat dringender Handlungsbedarf. Das Ziel muß dabei die vollständige Teilhabe sein als selbstverständliche Teilnehmer am gesellschaftlichen Arbeitsleben ohne Ausnahmen und "besondere" Arbeitsmärkte. (...)

(...) Tatsächlich ist die Forderung der SPD nach einer Schulreform hin zur Gemeinschaftsschule als Regelschule eine unserer wichtigsten Positionen. (...) Denn Gemeinschaftsschulen sind der Kern eines zukunftsweisenden und sozial gerechten Schulsystems. (...)

(...) Im Gegensatz zu anderen Pflegeeltern sind Großeltern mit ihrem Enkelkind jedoch in gerade Linie verwandt. Verwandte in gerade Linie sind einander wiederum zum Unterhalt verpflichtet. Der Gesetzgeber geht also nicht davon aus, dass Großeltern bessere finanzielle Voraussetzung zur Aufnahme eines Kindes hätten, sondern sieht sie hier in einer besonderen gesetzlich geregelten finanziellen Verantwortung. (...)

(...) 1. Steuererhöhungen sind in der augenblicklichen Situation das völlig falsche Signal. Es geht darum, dass die deutsche Wirtschaft – wie die anderen Volkswirtschaften auch – die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst schnell überwindet. (...)