(...) 2. Alle branchenbezogenen Mindestlöhne müssen mindestens die Höhe des von mir geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes haben und entsprechend der Lebenshaltungskosten steigen. (...)
Sehr geehrte Frau Witt,
mittlerweile habe ich Ihnen geantwortet. Bitte schauen Sie noch einmal unter ihrer damaligen Frage nach.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
(...) Rentner, Hartz IV Empfänger, Obdachlose gehören zu diesem Personenkreis. Hier muss eine Hundesteuer drastisch gekürzt werden oder sogar entfallen. Unerträglich ist die Situation, dass immer mehr Menschen aus diesem Grund ihren Lebensgefährten abgeben müssen. (...)
(...) Die Freiwilligendienste kulturweit und weltwärts verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele. Kulturweit hat den kulturellen Austausch zum Inhalt und findet an Auslandsvertretungen von entsprechenden deutschen Einrichtungen wie dem Goethe-Institut statt, während weltwärts entwicklungspolitische Ziele verfolgt und in einheimischen Entwicklungsprojekten unserer Partnerorganisationen absolviert wird. Den verschiedenen Zielen folgend, unterscheidet sich auch die Gestaltung der beiden Freiwilligendienste grundlegend. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat gute transatlantische Beziehungen immer für ganz wesentlich angesehen und daher mit großer Sorge verfolgt, dass sich diese während der rot-grünen Regierungszeit dramatisch verschlechtert haben und an deren Ende so gut wie zerstört waren. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass in Deutschland auf der Klaviatur des plumpen Antiamerikanismus ebenso gespielt wird wie es Anhänger einer neokonservativen Politik zu geben scheint, die Freiheitsrechte anderen Zielen unterordnen. Auch wir haben die Außenpolitik von Präsident Bush kritisch gesehen, sind aber trotzdem der Meinung, dass es niemals zu der Sprachlosigkeit hätte kommen dürfen, die sich unter Rot-Grün in den beidseitigen Beziehungen breit gemacht hat. (...)