
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU

Die CDU verfolgt nicht das Ziel, die Deutsche Bahn (DB) zu „zerschlagen“. Unser Ansatz ist vielmehr, die Effizienz und Qualität des Bahnverkehrs zu verbessern.
Ich setze mich dafür ein, das wir keine Kriegspartei werden. Die Ursachen sind vielschichtig.
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland – das ist geltendes Recht und muss durchgesetzt werden
Internationale Vereinbarungen sollten im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Interessen stehen.
Artikel 16a unseres Grundgesetzes besagt heute schon, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem EU-Land kommt.