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Sehr geehrter Herr Gmell,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Petra Pau weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Bürokratische Hemmnisse in der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungspolitik, finanzielle Engpässe, ideologische Barrieren und tarifrechtliche Verkrustungen erschweren Hochqualifizierten, Ingenieuren und Forschern ihre Arbeit und treiben Wissenschaftler in Länder, in denen sie besser und freier arbeiten können. Eine leistungsfähige und freie Forschung ist aber die Voraussetzung für eine innovationsfähige Gesellschaft, in der neue, marktfähige Produkte entstehen und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)

(...) Soweit es aber den Bereich der Wissenschaft und staatlicher Universitäten betrifft, so wollen wir Deutschland als Ingenieur- und Forschungsstandort stärken. Die diesbezüglichen Anstrengungen im Hochschulbereich (Exzellenzinitiative; Pakt für Forschung und Innovation; Förderung der MINT-Berufe) wollen wir selbstverständlich fortsetzen. (...)

(...) Allerdings halte ich es für notwendig, dass die individuellen Voraussetzungen jedes Einzelnen stärker berücksichtigt und mehr Beitragszahler einbezogen werden. Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise hat aber gezeigt, dass unsere solidarischen Systeme mehr Sicherheit bieten. Deshalb müssen sie auch unter veränderten Bedingungen erhalten bleiben. (...)

(...) Ich finde, daß unsere Stadt eine Menge mehr zu bieten hat, als es bisher nach innen und nach außen zeigt. Bei meinen Besuchen und dem Kennenlernen meiner Stadt, wie den vielen Gesprächen mit Bürgern und Gewerbetreibenden in den letzten Monaten habe ich Erstaunliches bemerkt und finde, Chemnitz hat das Zeug weit über den eigenen Tellerrand hinaus wahrgenommen zu werden. Ich denke, das wir sowohl auf der deutschen wie auch auf der europäischen Landkarte deutlich mehr zu bieten haben. (...)

(...) Sie sprechen hier ein hoch belastetes Thema an, von dem auch ich finde, dass es nicht so pauschal beantwortet werden kann. Zum einen erinnert gerade die Beschäftigung mit der aktiven Sterbehilfe an die Euthanasiepolitik der Nazis, zum anderen kämpfen immer wieder Schwerstkranke um das Recht, ihrem unerträglichen Leiden selbstbestimmt ein Ende bereiten und dabei Hilfe in Anspruch nehmen zu dürfen, ohne die sie nicht in der Lage wären, diesen Schritt zu gehen. Gerade bei der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik und Gentechnik haben wir im Bundestag die Auseinandersetzung quer durch die Fraktionen (auch durch meine) erlebt, wie die Angst von Menschen mit Behinderungen, wieder als "unwertes Leben" aussortiert zu werden mit dem Anliegen genetisch belasteter Eltern rang, ein gesundes Kind auf die Welt bringen zu dürfen. (...)