Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Beteiligung von abhängig Beschäftigten und ihren Gewerkschaften an wesentlichen Entscheidungen der Unternehmen wird dann möglich, wenn sich der Zeitgeist verändert, wenn die Gewerkschaften wieder erstarken, wenn DIE LINKE gestärkt in den Bundestag gewählt wird. Das alles führt zu Verschiebungen im Kräfteverhältnis und zu neuen Möglichkeiten. (...)

(...) Ich unterstütze daher alle Aktionen, die eine MEHR DEMOKRATIE fordern, und dazu gehört auch der Volksentscheid. Ich unterstütze die Aktion „MEHR DEMOKRATIE“ und möchte, dass die Menschen in dieser Republik über die wichtigen Entscheidungen abstimmen können. (...)

(...) Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ist. Zum einen sind ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten ausgerichtet. (...)

(...) Die SPD ist gegen die Erhöhung von Verbrauchersteuern, weil diese die Kaufkraft schmälern würden. Das hat auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück öffentlich immer wieder betont. (...)