Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort von Herbert Frankenhauser
CSU
• 07.04.2009

(...) Deshalb hat der Gesetzgeber diese Vorgehensweise des so genannten Anlagensplittings im Neuen EEG 2009 in § 19 bewusst und ganz ausdrücklich unterbunden. Das begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für neu zu errichtende Anlagen ebenso ausdrücklich. (...)

Portrait von Doris Pack
Antwort von Doris Pack
CDU
• 18.03.2009

(...) Der Lissabonner Vertrag ändert an der Prozedur bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nichts. Daher können auch zukünftig Griechenland und Slowenien ihre Nachbarn "erpressen". (...)

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