Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siegfried S. • 16.03.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.04.2009 (...) unter Zensur verstehe ich eine staatliche Beschränkung öffentlich geäußerter Meinungen in Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst etc., die dazu dienen soll, das gesellschaftliche Leben in politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren. Die derzeit diskutierten Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet sind aber ausschließlich darauf reduziert, den Zugriff auf kinderpornographische und damit illegale Inhalte - deren Kenntnisnahme bereits eine Straftat darstellt -, zu erschweren. Mitnichten geht es darum, sämtliche Inhalte des Internet zu prüfen und dann gegebenenfalls zu kontrollieren. (...)
Frage von Beatrix U. • 16.03.2009
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.08.2009 (...) Unlängst wurde eine davon, die die Zurückhaltung von Akten in Untersuchungsausschüssen betrifft, in unserem Sinne entschieden, was jetzt im 2. Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate hilfreich ist. Sie sehen: Wir wehren uns, damit künftig solche Anfragen besser beantwortet werden. (...)
Frage von Klaus K. • 16.03.2009
Antwort von Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.03.2009 (...) Tatsächlich wird sich jedoch in der Praxis nichts ändern. Vorab: Ziel des Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung ist es, eine Grundlage für nötige Veränderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu schaffen. Die tatsächliche Umsetzung wird dann auf Verordnungsebene stattfinden. (...)
Frage von Eleonora F. • 16.03.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 17.03.2009 Sehr verehrte Frau Feske,
Frage von Bernd D. • 16.03.2009
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 20.03.2009 Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
Frage von Torsten W. • 16.03.2009
Antwort von Manfred Grund CDU • 16.03.2009 (...) Der Bundespräsident ist in erster Linie oberster Repräsentant des Staates. Aus einer Direktwahl des Staatsoberhauptes würde sich quasi zwangsläufig ergeben, dass ein Bundespräsident Wahlkampf führen müsste, damit den Bürgern im Falle einer Direktwahl eine Entscheidungsmöglichkeit zwischen den einzelnen Bewerbern gegeben würde. Zwangsläufig würde die Person des Bundespräsidenten in einem solchen Verfahren Auseinandersetzungen führen müssen, die der Würde des Amtes als Repräsentant des Staates nach unserem Verständnis nicht angemessen wären. (...)
