Antwort 23.07.2009 von Robert Hochbaum CDU
Sehr geehrter Herr Sören,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich hier bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Sören,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich hier bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dass versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert wurden ist nicht akzeptabel. Um dies zu vermeiden, setzt sich die FDP für einen forcierten Aufbau der privaten Altersvorsorge ein. So kann vermieden werden, dass der Staat sich an den von ihnen eingezahlten Beiträgen bedient, wenn er bestimmte rentenpoltisch gewollte Leistungen einführen will. (...)
(...) Einer dieser Wege sehe ich in der oben beschriebenen grundlegenden Reformierung des Patentrechts. (...)