Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 20.03.2009

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass ein höherer Freibetrag zur Konjunkturbelebung beitragen könnte, und ich würde mich freuen, wenn Ihnen mehr Geld zur Verfügung stünde, sehe aber mit unserem jetzigen Koalitionspartner keine Aussicht auf Umsetzung. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 25.03.2009

(...) Tariflöhne müssen gesichert und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Zweitens muss Hartz IV weg und durch eine sanktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden - so wie es auch die Fraktion DIE LINKE. beschlossen hat. (...)

Portrait von Thomas Kossendey
Antwort von Thomas Kossendey
CDU
• 24.03.2009

(...) Der Gesetzesentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist in seiner finalen Phase. Aller Voraussicht nach wird noch in diesem Frühjahr über diesen Entwurf im Bundestag abgestimmt. (...)

Portrait von Peter Liese
Antwort von Peter Liese
CDU
• 14.04.2009

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ungenügend ist. Ich bedaure sehr, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Nichtraucherschutz überhaupt nicht konsequent verfolgt wird. (...)

Portrait von Christa Klaß
Antwort von Christa Klaß
CDU
• 21.04.2009

(...) Trifft es zu, dass die EFSA nahezu wortwörtlich die Formulierung der Firma Monsanto in ihrem Gutachten zu Genmais übernommen hat? (...) Diese Gutachten sind zum einen das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der Korrektheit und Begründetheit der in den von den Antragsstellern eingereichten technischen Dossiers enthaltenen wissenschaftlichen Informationen und zum anderen das Ergebnis der Beurteilung der sonstigen zur Verfügung stehenden einschlägigen Informationen. (...)

E-Mail-Adresse