Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg R. • 17.03.2009
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 20.03.2009 (...) Ich teile Ihre Meinung, dass ein höherer Freibetrag zur Konjunkturbelebung beitragen könnte, und ich würde mich freuen, wenn Ihnen mehr Geld zur Verfügung stünde, sehe aber mit unserem jetzigen Koalitionspartner keine Aussicht auf Umsetzung. (...)
Frage von Jörg R. • 17.03.2009
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 25.03.2009 (...) Tariflöhne müssen gesichert und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Zweitens muss Hartz IV weg und durch eine sanktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden - so wie es auch die Fraktion DIE LINKE. beschlossen hat. (...)
Frage von Götz B. • 17.03.2009
Antwort ausstehend von Lena Strothmann CDU Frage von Ingolf H. • 17.03.2009
Antwort von Thomas Kossendey CDU • 24.03.2009 (...) Der Gesetzesentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist in seiner finalen Phase. Aller Voraussicht nach wird noch in diesem Frühjahr über diesen Entwurf im Bundestag abgestimmt. (...)
Frage von Astrid O. • 17.03.2009
Antwort von Peter Liese CDU • 14.04.2009 (...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ungenügend ist. Ich bedaure sehr, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Nichtraucherschutz überhaupt nicht konsequent verfolgt wird. (...)
Frage von Brigitte N. • 17.03.2009
Antwort von Christa Klaß CDU • 21.04.2009 (...) Trifft es zu, dass die EFSA nahezu wortwörtlich die Formulierung der Firma Monsanto in ihrem Gutachten zu Genmais übernommen hat? (...) Diese Gutachten sind zum einen das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der Korrektheit und Begründetheit der in den von den Antragsstellern eingereichten technischen Dossiers enthaltenen wissenschaftlichen Informationen und zum anderen das Ergebnis der Beurteilung der sonstigen zur Verfügung stehenden einschlägigen Informationen. (...)