(...) Die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus setzt voraus, dass es als Problem wahrgenommen wird. Viele Menschen wollen das Problem der Fremdenfeindlichkeit nicht wahrhaben. (...)
(...) ist Ihnen schon aufgefallen, das ein Strafverfahren unter reger Anteilnahme der Öffentlichkeit etwas ganz anderes, vor allem eine ganz andere Belastung als ein sozialgerichtliches oder zivilgerichtliches Verfahren ist? Ich weiß auch nicht, was ein Gerichtsverfahren in Österreich mit Gerichtsverfahren in Deutschland zu tun haben soll. Nur schnelles Recht ist gutes Recht. (...)
(...) Während sich die Regelleistungen im Rahmen von Hartz IV an der Höhe des Existenzminimums von Kindern ausrichtet, diese Kosten also vom Staat übernommen werden, stellt das Kindergeld nur eine teilweise Erstattung dieser Kosten im Rahmen des Familienleistungsausgleiches dar. Sicherlich kann man über die Höhe der Regelsätze für Kinder streiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes. Ihre Frage deckt sich inhaltlich mit der Frage von Herrn Müller vom 16. (...)
(...) Strenge Gesetze helfen nur, wenn sie konsequent angewendet werden. Ich halte es aber für denkbar, daß auch unangemeldete Kontrollen in Betracht kommen. Das geht natürlich nur in Anwesenheit des Wohnungsinhabers und auf freiwilliger Basis. (...)