Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg R. • 18.03.2009
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 19.03.2009 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Meine Forderung sieht vor, die Aufbewahrung von Schusswaffen für Privatpersonen nur in den Vereinshäusern unter zu definierenden Sicherheitsstandards zu ermöglichen, die Lagerung im Haushalt also zu untersagen. Meine Forderung umfasst alle Waffen, die in der Lage sind Menschen zu schädigen. (...)
Frage von Saskia P. • 18.03.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 26.03.2009 (...) Wie Sie wissen, leisten wir Freie Demokraten bereits seit langem Widerstand gegen den ständigen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten durch die Bundesregierung in Deutschland. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. (...)
Frage von Birgit H. • 18.03.2009
Antwort von Georg Nüßlein parteilos • 26.03.2009 Sehr geehrte Frau Heckmair,
vielen Dank für Ihre Email vom 18. März 2009.
Frage von Monika W. • 18.03.2009
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 24.03.2009 (...) Die Maßnahme war mit den Sozialdemokraten bereits fest vereinbart, ist jedoch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes wieder aufgekündigt worden. Die Union hätte die Ausweitung des Schulbedarfspakets mit einem Ausgabevolumen von insgesamt rd. 136 Mio. (...)
Frage von Andreas B. • 18.03.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 19.03.2009 (...) die Union hat das Thema Agrardiesel mehrfach in die Koalitionsverhandlung mit der SPD eingebracht. (...) Die Koalition in der jetzigen Weltfinanzkrise deshalb aufzukündigen, wäre trotzdem falsch. (...)
Frage von Volker G. • 18.03.2009
Antwort von Klaas Hübner SPD • 06.05.2009 (...) Aber noch mal zur Verfassungsdebatte: die Verfasser des Grundgesetzes wollten mit diesem Namen den provisorischen Status hervorheben. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands wandelte sich das ursprüngliche Grundgesetz zur unbestrittenen Verfassung. (...)