Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Madeleine Henfling
Antwort 23.07.2009 von Madeleine Henfling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die 20 km-Grenze war völlig willkürlich und benachteiligte Menschen die nahpendeln. Aus ökologischer Sicht fördert die Pendlerpauschale aber die Zersiedelung und verschärft die Verkehrsprobleme in Ballungsräumen. Allerdings sehe ich momentan keine gerechte Alternative zur Pendlerpauschale. (...)

Portrait von Jürgen Martens
Antwort 30.07.2009 von Jürgen Martens FDP

(...) Nach meiner Ansicht müssen Leistungen erhalten bleiben, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen ausgleichen sollen. Dazu gehören natürlich das Landesblindengeld und die Beförderungsbeherechtigungen im öffentlichen Personenverkehr und abhängig vom Einzelfall Gebührenbefreiungen der GEZ. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort 16.07.2009 von Vasco Schultz Die Linke

(...) Ich verrate Ihnen wahrscheinlich nichts Neues, wenn ich sage, dass sich die LINKE noch im Diskussionsprozess zu diesem Thema befindet. Ich selbst stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber und habe schon in meiner Zeit als Mitglied der Grünen beispielsweise auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt. Leider war dies damals nicht mehrheitsfähig. (...)

Portrait von Peter Müller
Antwort 20.07.2009 von Peter Müller NPD

(...) Die Gremien von CDU und CSU haben sich klar und eindeutig gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes steht also nicht zur Debatte. (...)

Antwort 16.07.2009 von Frank Juffa SPD

(...) Wer möchte, dass Menschen der nötigen Arbeit nachreisen, ist auch in der Pflicht den Mehraufwand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Deshalb war es richtig, die Kilometerpauschale wieder dahingehend zu ändern, dass es ab dem ersten Kilometer eine steuerliche Vergünstigung gibt. (...)