(...) Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag beinhaltet einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro/Stunde. Je nach Branche soll es aber möglich sein, höhere Mindestlöhne festzusetzen. (...)
(...) Ich bin gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, gleich welcher Höhe. Selbstverständlich muss sich Arbeit lohnen. (...)
(...) Dem kann man nur durch eine konsequente Einnahmepolitik begegnen. Spitzensteuersatz erhöhen, die Reichensteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer ab einem gewissen Volumen deutlich erhöhen. (...)
(...) 1. Den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan sofort zu beenden wäre fahrlässig und unverantwortlich. Die zivilen Strukturen sowie die afghanischen Sicherheitsbehörden sind einfach noch nicht soweit, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in Afghanistan selbst zu bewältigen.Ich bin allerdings auch der Meinung, dass Deutschland gerade beim zivilen Aufbau sowie der Ausbildung afghanischer Polizisten in Zukunft deutlich mehr tun muss. (...)
(...) Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. (...)
(...) Ein Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz wurde von den Tarifvertragsparteien noch nicht abgeschlossen, daher gibt es auch noch keine Rechtsverordnung für die Branche. (...)
