Sehr geehrter Herr Hieber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Die GEZ besteht weiterhin auf der Gebühr für internetfähige PCs. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Verwaltungsgerichte Braunschweig (Aktenzeichen 4 A 149/07), Koblenz (AZ 1 K496/08.KO) und Münster (AZ 7 K 1473/07) in der Frage im Sinne der Nutzer von internetfähigen PCs entschieden und eine Gebühr auf die PCs für rechtswidrig erklärt haben. (...)
(...) Stichtage sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, gerade um "willkürlichen" Entscheidungen zu begegnen. Ohne sie wären die Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts und seiner Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr begrenzt. (...)
(...) die Einigkeit, die hier über die Parteigrenzen hinweg existiert, beantwortet Ihre Frage nach dem Amtseid - glaube ich - auf ihre eigene Weise. (...)
(...) Mir erscheint ein funktionierendes Netzwerk, in dem Kinder und Jugendliche neben Kraft und Halt auch Antworten auf ihre Fragen und Hilfe bei Ängsten und Zweifeln finden, sinnvoller als etwaige Verbote. Kinder und Jugendliche müssen von ihren Eltern, von Pädagogen und ihren Freunden anerkannt und dazu befähigt werden, so stark zu sein, um in den Rollenmustern, wie sie Computerspiele mit der Darstellung gewalttätiger Helden „die bekommen was sie wollen“, keine Vorbilder mehr zu finden. (...)