Ja, ich würde für schnellere, rechtskonforme Abschiebungen stimmen, sehe aktuell aber leider viele Hindernis (insbesondere bei den aufzunehmenden Drittstaaten), die diesen (rechtskonformen) Weg verhindern
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.02.2025 von Daniel Baldy SPD
Antwort 30.01.2025 von Heike Sudmann Die Linke
Die Mieten in Hamburg sind viel zu hoch. Ein Mietendeckel schafft effektive Abhilfe. Die Mietwucher-App der Linken hilft schon jetzt.
Antwort 13.02.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen setzen uns für umfassende Reformen im Gesundheitssystem ein, die sowohl die finanzielle Stabilität als auch die Qualität der Versorgung sichern.
Antwort 11.02.2025 von Verena Hubertz SPD
Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 30.01.2025 von Christoph Ploß CDU
Wir planen, wie Sie wissen, die Cannabis-Legalisierung zurückzunehmen. Das betrifft allerdings nicht die medizinische Versorgung mit Cannabis, die aus unserer Sicht wichtig ist.