(...) Ich habe meine Äußerungen in der Rheinischen Post ausdrücklich als Freund Israels getätigt, der sich um die Sicherheit und den Fortbestand des israelischen Staates sorgt. (...)
(...) Insofern sind Abgeordnete nicht „gleicher“ als Nicht-Abgeordnete, ihr parlamentarisches Mandat wird von der Verfassung lediglich anders geschützt. Dies – ich wiederhole das noch einmal – bedeutet nicht, dass Abgeordnete, die eine Straftat begehen, straffrei bleiben und sie sich den strafprozessualen Ermittlungen auf Dauer entziehen können. (...)
(...) Ich bin eindeutig für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Arbeitnehmer/-innen vor Dumpinglöhnen schützt und einen Wettbewerb von ganzen Branchen allein über die Lohnfrage verhindert. (...) Auch immer mehr gut qualifizierte junge Menschen und Menschen in Vollzeitbeschäftigung sind von niedrigen Löhnen betroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Herkert,
(...) Das bedeutet, dass Sie keinen Anspruch darauf haben, eine Privatkopie auch dann herstellen zu können, wenn ein Kopierschutz zur Anwendung kommt. Hierdurch wird dem Schutz des Urhebers Rechnung getragen: Das deutsche Urheberrecht geht davon aus, dass grundsätzlich allein der Urheber darüber entscheiden darf, ob und in welchem Umfang seine Werke urheberrechtlich genutzt werden und ob er einen Kopierschutz einsetzen möchte. Um den Verbraucher zu schützen, hat der Gesetzgeber eine Kennzeichnungspflicht für solche Werke vorgesehen, die mit einem technischen Schutz versehen sind (§ 95d Absatz 1 Urheberechtsgesetz/UrhG). (...)
(...) Ich kann Ihnen da nicht viel Hoffnungen machen außer der, dass ich mich weiter für ein gutes und angemessenes Radwegenetz einsetzen werde. Auch die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht sollte verstärkt geprüft werden. (...)
