Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ziel der von Ihnen im Weiteren angesprochenen Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist es, neben dem Schutz der Opfer und dem Schutz vor erneuter Viktimisierung den kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie im Internet empfindlich zu stören und ein weiteres klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen. Internetseiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, dürfen nicht frei zugänglich sein. (...)

(...) Die im Fall Paul befangenen Mitarbeiter des Jugendamtes Ludwigslust müssen aus meiner Sicht dringend von der weiteren Bearbeitung dieses Falles durch den Dienstherren entbunden werden, um Aufklärungsbemühungen nicht durch subjektives Rechtfertigen zu verzerren. Wenn formelle oder strukturelle Fehler in der sensiblen Jugendhilfe auftreten, müssen diese transparent und objektiv unter Beteiligung aller Betroffenen aufgeklärt und zukünftig abgestellt werden. (...)

(...) Ich wäre für die Regelung von Stipendien für Studentinnen und Studenten. Wenn Sie einen Antrag auf Hartz IV im November 2008 gestellt und bis heute keine Antwort haben, dann ist das zweifellos nicht in Ordnung. Wenn Sie mir die Anschrift des Job Centers mitteilen, würde ich mich an den Leiter wenden und fragen, weshalb Ihr Antrag bis heute nicht bearbeitet ist. (...)

(...) Im Telemediengesetz wird unser fester Wille, der Kinderpornographie den Kampf anzusagen, umgesetzt. (...) Es stimmt, dass es einigen Konsumenten gelingen wird, die Blockierungen einzelner verbotener Seiten zu umgehen. (...)

(...) Ihren Ärger über die Benachteiligung von Frauen, deren Arbeitszeit, die sie für die Erziehung der Kinder aufgewandt haben, bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt wird, kann ich verstehen. (...) Aber es ist auch richtig, daß die Prinzipien über die Berechnung der Renten, im Grundsatz noch aus des Kaisers Zeiten stammen, als Frauen noch ihre Ehemänner um Erlaubnis fragen mußten, wenn sie einer bezahlten Erwerbsarbeit nachkommen wollten. (...)