(...) April 2006 um. Die BA führt das Vermittlungsgutscheinverfahren als gesetzliche Aufgabe in eigener Zuständigkeit und Verantwortung durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist in dieser Angelegenheit auf die Rechtsaufsicht beschränkt. (...)
(...) Die starke Nachfrage nach der Abwrackprämie hat mich und viele andere tatsächlich überrascht. (...) Auch über die ökologischen Auswirkungen der Prämie kann man durchaus streiten. (...)
(...) Auch das in diesem Monat gegen die Stimmen der FDP verabschiedete Enteignungsgesetz ist das vollkommen falsche Signal! Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion erschüttern Enteignungsgesetze das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und sind weder ordnungspolitisch noch gesellschaftspolitisch vertretbar. Eine Enteignung richtet massiven Schaden am Standort Deutschland an, zumal die Bundesregierung bislang nicht alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. (...)
(...) Übrigens bin ich wie Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Prämie aufgrund der hohen Nachfrage und des großen Erfolgs für die Deutsche Automobilwirtschaft bis zum Jahresende aufgestockt werden sollte. Inzwischen hat ja auch Frau Merkel unserem Anliegen zugestimmt. (...)
(...) Die offene, demokratische Struktur der Parteien erlaubt es jedermann, dort Mitglied zu werden und sich für Wahlmandate nominieren zu lassen. Bei der Liste der CDU Thüringen hat der Parteitag einen anderen Bewerber nominiert, als vom Vorstand vorgeschlagen war. (...)