(...) Um so aktueller sind die Forderungen der LINKEN nach Wechselkursen mit festen Bandbreiten, nach staatlicher Kontrolle des Finanzsektors, Austrocknen von Steueroasen und z.B. der Einführung der Tobinsteuer. Wenn es eine Lehre aus der Wirtschafts-und Finanzkrise gibt, dann ist es die, dass Eigentumsstrukturen grundsätzlich reformiert werden müssen. (...)
(...) Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Staatsverschuldung sehr gut nachvollziehen. Auch ich finde die Haushaltskonsolidierung, d.h. den kontinuierlichen Abbau der Schulden, unabdingbar. (...)
(...) Das Zensurgesetz wird von vielen Menschen wie mir als Eintrittspforte für staatliche Zensur gesehen. Ansonsten wären 134.014 Mitzeichnern der e-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" nicht zu erklären. (...)
(...) Zu 1. Die Parksituation in Tegel ist ein altbekanntes Problem. Schon seit Jahren bemühe ich mich um eine einvernehmliche Lösung, die sowohl Anwohner als auch Geschäftsleute akzeptieren können. (...)
