(...) herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass diese Sperre von versierten Usern umgegangen werden kann. Es geht hier aber auch um die Signalwirkung, die von dieser Maßnahme ausgeht. (...)
Sehr geehrter Herr Müller- Weinberg,
(...) Meiner Meinung nach sollte man die verschiedenen sozialen Rahmenbedingungen, die zum Beispiel Krankheitsversicherungen, Arbeitsbedingungen und weitere Leistungen, die die Mitgliedsstaaten erbringen, betreffen, nicht nur als Gefahr, sondern vor allem als Chance begreifen. Damit beantworte ich bereits eine weitere von Ihnen gestellte Frage. (...)
(...) Ihre pauschale und neben der Sache liegende Kritik an der Rechtsprechung in Deutschland teile ich weder im Allgemeinen noch in dem von Ihnen in Bezug genommenen Fall. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat in der Anlage 4 zur Vereinbarung über den sogenannten Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 eindeutig erklärt zur Eignung des Salzstocks Gorleben als ein mögliches Endlager hochradioaktiver Abfälle: „Als potenzielle Wirtsgesteine für Endlager kommen sowohl Salz als auch andere Gesteinsformationen wie Granit und Ton in Betracht. 1979 wurde entschieden, für eine mögliche Endlagerung den Salzstock Gorleben zu erkunden. (...)