(...) Eine Privatisierung von Seen steht nicht an. Für Frank-Walter Steinmeier ist klar: Eine private Aneignung und Nutzung, die darauf hinausläuft, dass der offene Zugang zu den Seeufern immer schärfer eingeschränkt wird, kann keine Lösung sein. (...)
(...) Auf Grund der vielen unterschiedlichen Pfandsysteme fordern wir in der FDP eine transparente und eindeutige Kennzeichnung der Getränkeflaschen. Bislang sind die Hersteller und Vertreiber von Einweggetränkeverpackungen nicht verpflichtet, eine einheitliche Kennzeichnung zu verwenden. (...)
(...) es ist richtig, dass die Mindestgröße von 17 Zigaretten pro Schachtel und das Verbot der Einzelabgabe von Zigaretten 2004 mit der Begründung eingeführt wurde, das kleinere Packungen durch den niedrigeren Preis gerade Jugendliche leichter zum Rauchen animieren. Die Einführung der Mindestgröße von Zigarettenschachteln auf bis zu 20 Stück ist daher auch Teil der von Deutschland ratifizierten Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation. (...)
(...) Die Überlegenheit der Mehrwegflasche ist durch mehrere wissenschaftliche Studien eindeutig und unzweifelhaft auch von der CO2 und Ökobilanz belegt. Sie sollten daher immer zur Mehrwegflasche greifen, schon weil Mehrweg überwiegend in regionalen Kreisläufen zurückgeführt und wiederbefüllt wird und somit verbrauchsnahe Arbeitsplätze sichert. (...)
(...) Ein nicht unerheblicher Teil der Einwegflaschen landet in der Müllverbrennungsanlage. Daher hat die damalige rot-grüne Bundesregierung 2005 mit der Novelle der Verpackungsverordnung eine Art "Zwangspfand" auf ökologisch nicht vorteilhafte Verpackungen eingeführt. (...)
