Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 03.08.2009 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Beim Finanzsektor war und bin ich dafür mit Staatshilfen die Banken zu stabilisieren, um schlimmere gesamtwirtschaftliche Auswirkungen zu verhindern. (...) Weiterhin halte ich es für richtig, wenn der Staat sich schon beteiligt, auch als Staat als Eigentümer aktiv zu werden, um dann auch Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 27.07.2009 von Reinhard Grindel CDU

(...) Nicht jedes Kind kann am Ende Hochschulprofessor und nicht jeder Jugendliche ein guter Handwerker sein. Insofern geht es nicht um das gleiche, sondern um ein chancengerechtes Schulangebot. Gerade als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum weiß ich, dass auf Grund der demographischen Entwicklung nicht in jeder Region ein dreigliedriges Schulsystem aufrechterhalten zu sein wird. (...)

Portrait von Rudolf Lang
Antwort 26.07.2009 von Rudolf Lang ÖDP

(...) besuchen zu können, ohne anschließend über Kopfweh, Atemwegs- und Augenreizungen und stinkige Klamotten klagen zu müssen. Wir müssen den jetzt abgeschafften strengen Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Räumlichkeiten wie insbesondere Gaststätten, Festzelten, Behörden, Bahnhöfen und Schulen aber vor allem aus Gründen des Jugend- und Arbeitsschutzes schnellstmöglich wieder einführen und zwar mit wirkungsvoller Kontrolle und Bußgeld-Sanktion. (...)

Frage von Rainer A. • 24.07.2009
Frage an Hartfrid Wolff von Rainer A. bezüglich Recht
Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 30.07.2009 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Nach jedem Zwischenfall erfolgt im Hauruck-Verfahren eine Verschärfung des Waffenrechts, ohne dass die bisherigen Verschärfungen überhaupt auf ihre Wirksamkeit evaluiert worden sind. (...) Entscheidend ist, den Vollzug des bestehenden Waffenrechts zu verbessern. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 10.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Auf Grund der vielen unterschiedlichen Pfandsysteme fordern wir als FDP eine transparente und eindeutige Kennzeichnung der Getränkeflaschen. Bislang sind die Hersteller und Vertreiber von Einweggetränkeverpackungen nicht dazu verpflichtet, eine einheitliche Kennzeichnung zu verwenden. (...)