Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe in der Abstimmung am 5. Mai 2009 dafür gestimmt, den Handel mit Robbenprodukten in der Europäischen Union künftig zu verbieten. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben uns von Beginn an für eine strenge Regelung eingesetzt. (...)

(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass der Spiel- und Übungsbetrieb auf dem Sportplatz Niederheide nicht eingestellt wird. Ihre ehrenamtliche Arbeit - insbesondere mit Kindern und Jugendlichen - ist viel zu wichtig. Das weiß auch die Stadt Hohen Neuendorf. (...)

(...) Was nun aber die Wählbarkeit der KPD zu Bundestags- und/oder Landtagswahlen angeht, so kann ich Dir nur mitteilen, dass die KPD 1956 in der BRD verboten wurde. Was den Status dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der Vereinigung von BRD und DDR 1990 anbetrifft, so gibt es unterschiedliche rechtliche Auffassungen hierzu. (...)

(...) Eine Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten für Behörden scheint mir daher nicht der richtige Weg zu sein, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Gerichte. Sofern Sie auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in dem von Ihnen angeführten Sachverhalt hinweisen, kann ich Ihnen versichern, dass die Justiz in Deutschland in der überwiegenden Zahl der Fälle zügig arbeitet. (...)

(...) Das vom Präsidenten Karzai verabschiedete Familiengesetz ist ein großer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik und speziell für die Rechte der Frauen in Afghanistan. Daher muss sich die internationale Gemeinschaft entschlossen dagegen wenden. (...)