(...) Weil ich die Klimaschutzziele meiner Partei unterstütze halte ich auch die Prüfung verlängerter Laufzeiten für sichere deutsche Kernkraftwerke für richtig. (...)
(...) Es wird folgendes klar: Kein Mensch bleibt in Deutschland ohne Hilfe. Der Streit entbrennt über die Definitionshoheit und insbesondere was menschenwürdiges Leben im Einzelfall bedeutet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Leistungen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) stehen auch für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) zur Verfügung. Ihr Jobcenter vor Ort kann sie zu den einzelnen Maßnahmen beraten. (...)
(...) Zu Ihrer 2. Nachfrage: Die Erhöhung des Kinderzuschlags für dritte und weitere Kinder rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 ist von der Neuausrichtung der Besoldungstabellen unabhängig, auch wenn beide Entscheidungen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz zusammengeführt wurden. (...)
