Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Diese Ehre kann in der gleichen Debatte dann auch die Piratenpartei für sich in Anspruch nehmen, da sich ähnliche, wie der von Ihnen beispielhaft beschriebene Artikel, zuhauf in den Print- und Onlinemedien finden lassen. Meinen Piratenkollegen gegenüber habe ich mich, eher scherzhaft aber im Kern ernst gemeint, dahingehend geäußert, dass wir uns überlegen müßten, was wir falsch gemacht haben, sofern die BILD-Zeitung eines Tages etwas Positives über uns zu berichten weiß. (...)
(...) Deshalb plädiere auch ich für eine Reformierung dieser jetzt bestehenden Regelung. Entweder koppelt man die Diäten an EINE tariflich bzw. gesetzlich gebundene Berufsgruppe im Lande (warum nicht an den öffentlichen Dienst, das wäre doch denkbar!), oder man erhöht die Diäten nur EINMAL in einer Legislatur, das sind fünf Jahre (eine Kindergärtnerin oder ein Busfahrer muß mitunter ebenso lange auf Gehaltserhöhungen warten!). (...)
(...) Nunmehr soll dieser im Jahre 2010 beginnen. Damit verbindet sich die Hoffnung, die kilometerlangen Staus zwischen der Berliner Stadtgrenze und der Autobahnanschlussstelle Marzahn zu verringern. Die enorme Belastung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger ist auch meiner Ansicht nach unzumutbar. (...)
(...) Da der Ausbau der Landesstraße L33 in Hönow in den Kompetenzbereich der Landespolitik Brandenburg fällt, sind mir derzeit keine genauen Informationen über den Stand der Planungen bekannt. Fest steht allerdings, dass die zweispurige L33 zwischen der Berliner Landesgrenze und der A10 eine zu geringe Kapazität besitzt, um die Verkehrströme aus und nach Berlin entsprechend zu bewältigen. Über die Art der Realisierung, in die alle Betroffenen gleichermaßen miteinbezogen werden müssen, haben aber die zuständigen Landesstellen zu entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Henkel,
(...) Planungen der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere des Straßenbaus, sind wegen der vielen zu beachtenden Interessen in Deutschland streng reglementiert. Rund 50 "Träger öffentlicher Belange" müssen beteiligt werden. (...)
