Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Henkel,

(...) Planungen der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere des Straßenbaus, sind wegen der vielen zu beachtenden Interessen in Deutschland streng reglementiert. Rund 50 "Träger öffentlicher Belange" müssen beteiligt werden. (...)

(...) als ehemaliger Bewohner von Hönow kann ich einerseits die Vorbehalte gegen den Ausbau der L33 verstehen, andererseits fand und finde ich es aber auch unhaltbar, dass man vom Alexanderplatz bis Eiche ca. dreißig Minuten Fahrzeit benötigt und für das kleine Stück von Eiche bis zur Autobahn noch mal ca. (...)

(...) das Planfeststellungsverfahren für den vierspurigen Ausbau der L 33 ist noch nicht abgeschlossen. Im Juni 2009 fand die Anhörungskonferenz zur Planfeststellung statt. (...)

(...) Doch dies bedeutet nicht, dass der "Verteidigungsfall" nach dem deutschen Grundgesetz ausgelöst ist. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und die deutsche Bundeskanzlerin ist nicht die Oberkommandierende. (...)

(...) Bei uns in Thüringen ist nach Artikel 24 der Thüringer Landesverfassung der Unterricht an öffentlichen Schulen unentgeltlich. Unsere Forderungen der LINKEN beziehen sich auf eine qualitative und quantitative Verbesserung der Bildung (u.a. Ganztagsschule, mehr Lehrer, kleinere Klassen, kostenlose Lehrmittel, freies Schulessen etc.). (...)