Sehr geehrter Herr Richter,
meine Argumentation folgt nicht einem "Muster", sondern ist meine politische Überzeugung, die Sie respektieren sollten.
Sehr geehrter Herr Richter,
meine Argumentation folgt nicht einem "Muster", sondern ist meine politische Überzeugung, die Sie respektieren sollten.
(...) Die Erhebung einer PKW-Maut würde vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich massiv belasten und somit die Mobilität derjenigen die auf das Auto als Transportmittel angewiesen sind, stark einschränken. Ich sehe gerade in der für viele Bürger wirtschaftlich sehr angespannten Situation keinen Anlass mich für eine drastische Mehrbelastung für Autofahrer einzusetzen. (...)
(...) probieren, ihre Interessen durchzusetzen. Ich halte es auch für wichtig, ihre Stellungsnahmen anzuhören und zu reflektieren – meine Meinung daraus bilde ich mir allerdings unabhängig und lasse sich mich nicht für Lobbyisten „vor den Karren spannen“. (...)
(...) Bayern hatte bisher ein sehr scharfes Nichtraucherschutzgesetz. Dass dieses Gesetz jetzt verwässert wird, halte ich für sehr problematisch. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juli 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.