(...) Der Anspruch der einzelnen bedürftigen Partei auf Prozesskostenhilfe ist in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Allgemeinheit daran, dass die für die Prozesskostenhilfe zur Verfügung stehenden Mittel nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Die Regelungen über die Prozesskostenhilfe in der Zivilprozessordnung stellen dies ausreichend sicher. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die letzten Monate die für mich schwerste Zeit in meiner Abgeordnetentätigkeit war. Ich bedauere, dass die Beantwortung von Anfragen deshalb oftmals etwas länger gedauert hat. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, die Hafen City als neu gebauter Stadtteil hat da noch erheblichen Nachholbedarf. In der letzten Legislatur hat die GAL-Fraktion immer wieder die Radwegeplanung in der HafenCity kritisiert, leider fand jedoch unsere Kritik nicht die gewünschte Aufmerksamkeit und Berücksichtigung. (...)
(...) Nirgendwo ist die Lobbyarbeit der Zigarettenindustrie so stark wie in Deutschland. Auch durch Veranstaltungen, zu denen Abgeordnete eingeladen werden, versuchen die Tabakkonzerne ihre Interessen an den Mann oder die Frau zu bringen. (...)
(...) Die Heraufsetzung des Mindestalters für den Schießsport auf 21 Jahre halte ich für keine sinnvolle Forderung, sie ist überzogen. Grund dafür ist, dass ich, insoweit in Übereinstimmung mit vielen Experten in diesem Bereich, der Ansicht bin, dass Jugendliche durchaus frühzeitig in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. (...)