Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 04.08.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wenn die BVG nun von Ihnen eine "Trägerkarte" sehen und kontrollieren will, dann soll dies wohl dazu dienen, daß niemand zu unrecht eine Verbilligung der Fahrkarte in Anspruch nimmt. Ich kenne solche "Trägerkarten" bisher nicht. Wenn Sie mir eine Kopie übermitteln, werde ich klären, ob unverhältnismäßig viel an Datenhergabe von Ihnen verlangt wird. (...)

Portrait von Mark Roach
Antwort 30.07.2009 von Mark Roach Die Linke

(...) Es kann nicht sein, dass der Staat mit anschaut, wie bei Karstadt, Hapag-Lloyd, bei Opel und vielen anderen Firmen Arbeitsplätze vernichtet werden. Wenn sich dann ein Wirtschaftsminister hinstellt und von „kontrollierter Insolvenz“ spricht, ist das Zynismus hoch 6! Dieser feine Herr hat noch nicht begriffen, dass auch sein Arbeitsplatz gefährdet ist – durch die Wahl am 27.9.! (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort 24.09.2009 von Petra Merkel SPD

(...) Wer arbeitet, muss dafür auch gerecht entlohnt werden. Um dies sicherzustellen, setzt sich die SPD für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ein. Meiner Meinung nach ist dies der geeignete Weg um Lohndumping zu verhindern und Menschen ein Leben und Arbeiten in respektablen Verhältnissen zu ermöglichen. (...)

Portrait von Mark Roach
Antwort 30.07.2009 von Mark Roach Die Linke

(...) Ich finde das aber ungerecht. Der soziale Status der Eltern darf nicht über den Bildungserfolg der Kinder bestimmen, darf nicht ihre Teilhabe an der Gesellschaft entscheiden. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 30.07.2009 von Frank Schäffler FDP

(...) bezüglich der Bewertung des Verhaltens von Frau Ministerin Schmidt kommt es meiner Meinung nach nicht allein auf eine formale Betrachtung der Vorschriften an. Ich werde von vielen Bürgern angesprochen, die sich darüber ärgern, dass für die kurze Fahrt vom Urlaubsort zu einer Info-Veranstaltung extra der Dienstwagen aus Deutschland nach Spanien gebracht werden musste. (...)