Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Noch eines zu dem haltlosen Vorwurf, die CDU betreibe eine Art Thüringer „Nationalismus“: Richtig ist, die CDU versteht sich als Thüringenpartei, weil sie sich mit den Menschen, die hier leben und dem Land verbunden fühlt. Mit aller Kraft setzt sich die CDU seit 1990 für die erfolgreiche Entwicklung unseres Freistaates ein. (...)

(...) Es sollte zum Ausdruck bringen, dass ich es bedauere, nicht vor Ort sein zu können. Wahlwerbung über den ASB liegt mir fern und wäre - so wie Sie es richtig schreiben - mit den Grundsätzen dieser Organisation nicht vereinbar. (...)

(...) Natürlich ist dies nur auf kommunaler Ebene in dieser Weise denkbar. Auf Landesebene weisen die Unterschiede in den Wahlprogrammen von GRÜNEN und FDP klar auseinander und bieten darum keine gemeinsame Basis. Ich bitte Sie aber zu bedenken, dass dies auf kommunaler Ebene anders aussehen kann und deshalb eine differenziertere Betrachtung erfordert. (...)

(...) Der Ausstieg aus neuen Technologien schadet der Umwelt. Denn was hilft es der Umwelt, wenn wir in Deutschland die modernsten und sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, um am Tag danach den Strom aus sehr viel unsichereren Quellen aus dem Ausland einkaufen zu müssen? (...)

(...) anlässlich der Abstimmung über die Novellierung des Waffenrechts habe ich, zusammen mit einigen anderen Abgeordneten, eine Erklärung im Deutschen Bundestag abgegeben, deren Text ich nachfolgend angehängt habe - er dürfte Ihre Frage beantworten. Zur Erläuterung sei noch darauf hingewiesen, dass die Waffenrechtsnovelle aus verfahrenstechnischen Gründen in das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes" eingefügt wurde. (...)