Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass es auch für die Anwendungen und Handlungen im Internet einen rechtlich und technisch definierten Rahmen geben muss, unterstütze ich. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich meine Fraktion auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Freiheit des Internets gewährleistet bleibt. Dies kann jedoch nicht ohne gewisse Schranken erfolgen, um Straftaten zu bekämpfen. (...)

Sehr geehrter Herr Gröbert,

vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.

(...) Dies ermöglicht, wie ja auch beim Telekompaket geschehen, einer kleinen Fraktion wie der Grünen Mehrheiten zu organisieren. Das EP hat sich im Falle der Internetregulierung mehrheitlich der Grünen Position angeschlossen, dass Internetsperren nicht ohne richterliche Genehmigung zulässig sind. Anbei eine Presseerklärung zum Thema meiner beiden Ko-KandidatInnen und schon jetztigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments Rebecca Harms und Helga Trüppel. (...)

(...) Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Heß war heute eine der wenigen Abgeordneten, die einem Kongo-Einsatz der Bundeswehr nicht zustimmen konnte. Als Verteidigungspolitikerin sei ihr diese Entscheidung nicht leicht gefallen, doch wecke dieses Mandat Erwartungen im Kongo, die nur sehr schwer erfüllt werden können, so Heß. Natürlich ist auch ihr an einem stabilen und demokratischen Kongo gelegen, der nach Jahrzehnten endlich den ersten freien Wahlen entgegensieht. (...)

(...) In den Meinungsbildungsprozess im Deutschen Bundestag fließt die öffentliche Meinung in vielerlei Gestalt mit ein, seien es Briefe, Petitionen oder Erläuterungen von Experten während diverser Anhörungen. Am Ende dieses langen Prozesses wird ein Ergebnis stehen. (...)