Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pütter,

(...) Auch die Sondersitzung des Haushaltsausschusses hat meines Wissens -- wie schon die Prüfung des Bundesrechnungshofes -- keine Verstöße gegen die geltenden Vorschriften feststellen können. Es geht in der ganzen Diskussion ja auch eher darum, ob die Verwendung des Dienstwagens angemessen war, bzw. ob das "nötige Fingerspitzengefühl" bei allen Entscheidungen bewiesen wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Eckartsberg,

(...) ich unterstütze Ihr Anliegen, endlich die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden einzuführen und diese auf eine faire Weise zu regeln. Allen Punkten Ihrer Petition stimme ich zu. (...)

(...) Was klar ist: CDU/CSU und FDP haben aus wahltaktischem Kalkül unser Gesetz abgelehnt, die SPD, weil sie Angst um die eigenen Posten hatte. Das kann man jetzt erstmal politisch bewerten – durch zwei Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen am 27. September. (...)

(...) Ein großer Teil dieser „Hilfsleistungen“ wandert aber gleichzeitig direkt in die Taschen von korrupten Politikern oder westlichen Konzernen, die von der NATO zerstörte Infrastruktur wieder instand setzen, ohne dabei irgendeinem Afghanen berufliche Perspektiven zu bieten. Die Fortsetzung der militärischen Besatzung wird keineswegs die Taliban besiegen können, sondern im Gegenteil – sie wird die Menschen den Taliban weiter in die Arme treiben. (...)